Erbrechtsreform

29. Dezember 2015

Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts werden das Erbrecht, insbesondere das Pflichtteilsrecht und das Verjährungsrecht reformiert. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Ein als Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe eingesetzt, aber durch Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Vermächtnisse etc. belastet ist, hat künftig unabhängig von der Größe seines Erbteils die Wahl, ob er das Erbe mit den Beschwerungen und Beschränkungen annimmt oder die Erbschaft ausschlägt und seinen Pflichtteil verlangt.
  • Im Rahmen der Pflichtteilsergänzung wird ein Abschmelzungsmodell eingeführt. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, z. B. zu Lebzeiten Grundbesitz auf eines von mehreren Kindern übertragen, kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert der Schenkung dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dieser verringert sich künftig um 10 % pro Jahr, das seit der Schenkung vergangen ist.
  • Die Pflichtteilsentziehungsgründe werden vereinheitlicht. Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" wird ersetzt durch die Entziehung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung.
  • Die Möglichkeit zur Stundung von Pflichtteilsansprüchen durch das Gericht wird erweitert.
  • Als Voraussetzung für die Ausgleichung von Pflegeleistungen entfällt das Merkmal "unter Verzicht auf berufliches Einkommen". Die Bewertung erbrachter Pflegeleistungen ist nach wie vor nicht gesetzlich geregelt. Die im Regierungsentwurf enthaltene Regelung entsprechend der Sätze der Pflegeversicherung ist nicht Gesetz geworden.
  • Ebenso wurde die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer Anrechnung oder Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen, die im Regierungsentwurf vorgesehen war, ersatzlos gestrichen.
  • Die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen wird an die allgemeinen Vorschriften (Regelverjährung von 3 Jahren) angepasst.
  • Die materiellen Änderungen gelten für alle Erbfälle ab 1.1.2010.
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